Mercosur: Ohne Venezuela gen Europa?

Rechtsregierte Staaten und Uruguay paktieren gegen Caracas. Unrealistische Anforderungen an Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Abkommen mit EU geplant

Montevideo. Das südamerikanische Freihandelsbündnis Mercosur hat beschlossen, ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union (EU) anzustreben. "Ausgewogen, ambitioniert und umfassend" solle der neue Vertrag sein, verkündeten die Staatschefs von Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Die Südamerikaner scheinen sich einig zu sein: Das Bündnis will seinen Markt dem reichen Norden öffnen und Handelsschranken abbauen. Doch bei dem Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in New York fehlte ein Vertreter von Venezuela, dem fünften Mercosur-Mitgliedsstaat. Venezuela hat sich an den Gesprächen mit der EU bisher nicht beteiligt, es sieht zu große Risiken im Freihandel mit dem wirtschaftlich mächtigeren Europa.

Sitz des Mercosur in Montevideo, Uruguay - QUELLE: FACEBOOK

Bundesregierung beobachtet Lage der Menschenrechte in Brasilien

Berlin. Die Bundesregierung hat sich alarmiert über mögliche Rückschritte in der Menschenrechts- und Sozialpolitik in Brasilien nach der Amtsenthebung der demokratisch gewählten Präsidentin Dilma Rousseff geäußert. Auf Anfrage der Linksfraktion sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt: "Uns sind natürlich, genau wie Ihnen, Befürchtungen über Rückschritte im Bereich der Menschenrechtspolitik, aber auch der Sozialpolitik bekannt, und diese Befürchtungen werden von uns sehr ernst genommen."

Michael Roth (hier rechts im Bild, stehend) - QUELLE: BUNDESTAG.DE

Boykott der Rede von Brasiliens De-facto-Präsidenten Temer vor UNO

New York. Der Präsident von Costa Rica, Luis Guillermo Solís und Angehörige anderer Delegationen lateinamerikanischer Länder haben am Dienstag den Saal der Generalversammlung verlassen, um die Rede des brasilianischen De-facto-Präsidenten Michel Temer demonstrativ zu boykottieren. Der costaricanische Präsident zog sich in Begleitung seines Außenministers Manuel González aus dem Saal zurück.

Wollten nicht alle hören: Michel Temer vor der UNO  QUELLE:
UN PHOTO/CIA PAK LIZENZ: WWW.UNMULTIMEDIA.ORG/TERMSOFUSE.HTML

UN-Vollversammlung: Argentinien nimmt mehr Flüchtlinge aus Syrien auf

Während seiner Rede auf der 71. UN-Vollversammlung in New York hat Argentiniens Präsident Mauricio Macri bekannt gegeben, dass das südamerikanische Land „die Quote von Flüchtlingen aus Syrien erweitern wird“. Nach seinen Worten gilt dieses Vorhaben mit „Vorrang für Familien mit Kindern“. Macri bekräftigte, dass Argentinien „bereit ist, das 21. Jahrhundert zu betreten“ und seine „Rolle in der internationalen Gesellschaft ausüben wird“.

Argentiniens Präsident Mauricio Macri bei seiner Rede in New York
(Foto: Casa Rosada están licenciados bajo
Creative Commons Reconocimiento 2.5 Argentina License)

„Wir leben in einer zunehmend gewalttätigen Welt, in der ein radikaler Extremismus unschuldige und gefährdeten Bevölkerungsgruppen bedroht. In den letzten Jahren hat sich dieses Phänomen verschlechtert/ausgebreitet und um es zu stoppen, ist die internationale Zusammenarbeit unverzichtbar“, so Macri.

Morales will Bolivien durch Binnenmarkt und Gasexport stärken

Die Regierung Morales strebt Stärkung der Lebensmittelindustrie an. Südamerikanisches Land will auch Paraguay mit Gas beliefern

La Paz. Präsident Evo Morales hat die Bevölkerung in Bolivien dazu angehalten, nationale Produkte zu konsumieren. Dies ist Teil seiner Strategie, die wirtschaftliche Entwicklung voran zu treiben und den Binnenmarkt zu stärken. Der Andenstaat strebt außerdem die Rolle als wichtigster Energieversorger Südamerikas an.

Boliviens Staatsoberhaupt Evo Morales will die Wirtschaft
stärken QUELLE: XAVIER GRANJA CEDEÑO
 CANCILLERÍA DEL ECUADOR LIZENZ: CC BY-SA 2.0

Kulinarische Reise durch Peru: Auf den Spuren des Kakaos

Peru und sein Kakao können auf eine lange, fast tausendjährige Beziehung zurückblicken. Es heißt, dass der Kakaobaum aus den Flussbecken des tropischen Amazonasregenwaldes stammt und erst von dort aus nach Mittelamerika gebracht wurde. Die Kombination aus hervorragenden klimatischen Bedingungen und fruchtbaren Böden bringt ein schmackhaftes Produkt hervor, das sich weltweit zunehmender Beliebtheit erfreut. In zehn der 24 Regionen des Landes wird heute auf insgesamt ungefähr 40.000 Hektar Kakao angebaut, fast alle Plantagen liegen in den östlichen Anden.

Der Kakao entwickelt sich mehr und mehr zu einem der wichtigsten Anbauprodukte Perus (Fotos: PROMPERÚ)

Regierungspartei in Brasilien soll Schmiergelder erhalten haben

PMDB von De-facto-Präsident Temer habe als Parteispenden getarnte Bestechungsgelder kassiert. Staatsanwaltschaft präsentiert erste Details

Brasília. In Brasilien soll die Partei von Staatschef Michel Temer in mehreren Fällen Bestechungsgelder angenommen haben. Die brasilianische Zeitung Folha de S.Paulo veröffentlichte Informationen aus einem vorläufigen Untersuchungsbericht des Obersten Gerichtshofes Brasiliens. Die höchsten Summen gab es nach Berichten brasilianischer Medien im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bau des weltweit drittgrößten Mega-Kraftwerk Belo Monte am Xingu-Fluss im Amazonas-Gebiet. Inzwischen wird gegen sechs der zehn am Bau beteiligten Firmen ermittelt. Auch zwei deutsche Unternehmen sind an dem Projekt beteiligt. Die Münchener Re, eine der weltweit führenden Rückversicherungsgesellschaften,  und der Technologiekonzern Siemens.

Muss Michel Temer in Brasilien bald mehr Korruption beichten?
QUELLE: ANDERSON RIEDEL

Brasilien legalisiert Haushaltstricks, die Präsidentin das Amt kosteten

Nach der Amtsenthebung von Dilma Rousseff hat die De-facto-Regierung die Politikerin per Gesetz entlastet. Absetzung bleibt dennoch bestehen

Brasília. Nur zwei Tage nach der Amtsenthebung der gewählten Präsidentin von Brasilien, Dilma Rousseff, hat die De-facto-Regierung von Michel Temer ein neues Gesetz verabschieden lassen, das die Haushaltstricks der abgesetzten Politikerin fortan legalisiert. Das Gesetz war von der linksgerichteten Politikerin noch selbst eingebracht und am 25. Juli in erster Lesung genehmigt worden. Bei der Verabschiedung wurde es gelobt: Es handele sich um eine wichtige Flexibilisierung der Haushaltspolitik, die eine bessere Handhabung der Haushaltsmittel ermögliche.

Demonstranten in Brasilien fordern Neuwahlen - QUELLE: AGENCIA BRASIL

Eröffnung der Bank des Südens im Oktober angekündigt

Quito.In Ecuadors Hauptstadt Quito hat die dritte Tagung zur Einrichtung der Bank des Südens stattgefunden. Dabei kamen Finanzminister und Delegierte der Mitgliedsstaaten der Union südamerikanischer Nationen (Unasur) zusammen, um die verschiedenen Aspekte und Fortschritte des Aufbaus der Entwicklungsbank zu diskutieren. Diese soll am 1. Oktober ihre Arbeit aufnehmen.

Der Direktor der Bank des Südens Ecuador, Andres Arauz, und Ecuadors Außenminister
Guillaume Long (v.l.) während des Treffens - QUELLE: TWITTER.COM

Massive Proteste in Brasilien gegen Absetzung Rousseffs

Täglich Demonstrationen gegen De-facto Regierung von Michel Temer. Dilma Rousseff legt Berufung beim Obersten Gerichtshof gegen Senatsentscheidung ein

Rio de Janeiro u.a. In Brasilien reißen die Demonstrationen und Protestaktionen gegen die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT nicht ab. Auch viele lateinamerikanische Regierungen kritisieren den Vorgang scharf. Rousseff hat indes beim Obersten Gerichtshof Widerspruch gegen die Senatsentscheidung vom 31. August eingelegt.

Tausende gingen auch in Florianópolis, der Hauptstadt des Bundesstaats Santa
Catarina, am Freitagabend wieder auf die Straße - QUELLE: MIDIA NINJA

Panama Papers ‒ Neue Vorwürfe gegen den Präsidenten von Argentinien

Frühere Geschäftstätigkeiten von Präsident Mauricio Macri unter Verdacht. Seine Unternehmen sollen in Steuerflucht und Geldwäsche verstrickt sein

Buenos Aires. Gegen den argentinischen Präsidenten Mauricio Macri sind neue Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem "Panama Papers"-Skandal aufgekommen. Norman Darío Martínez, Kongressabgeordneter der Frente para la Victoria (FPV) aus der Provinz Neuquén, geht davon aus, dass die Offshore-Firma Fleg Trading Ltd., die im Besitz der Präsidenten-Familie ist, im September 1998 der Firma Socma Americana (ebenfalls Familienbesitz) Aktien des Unternehmens Owners do Brazil im Wert von 9.3 Millionen US-Dollars abgekauft hat. Macri hatte bisher stets behauptet, dass Fleg Trading zu keinem Zeitpunkt Geldoperationen getätigt habe. Für Martínez steht daher fest: "Macri lügt. Wir können beweisen, dass er im Auftrag dieser Firma Millionen in Brasilien investierte". Aufgedeckt hat diese umstrittenen Aktiengeschäfte der argentinische Journalist Tomás Lukin, der im Mai 2016 in der Zeitung Página/12 zum ersten Mal darüber berichtete.

Gegen Macri werden neue Anschuldigungen im Zusammenhang mit den
"Panama Papers" erhoben - QUELLE: CASA ROSADA

Venezuela: Mehr als eine Million Menschen strömen nach Caracas

eit den frühen Morgenstunden strömen Zehntausende Menschen zu Fuß in die venzolanische Hauptstadt Caracas. Mit einer Demonstration wollen die Gegner von Nicolás Maduro ein Referendum gegen das bei einem Großteil der Bevölkerung unpopulären Präsidenten erzwingen. Das Regime hatte vor Tagen den Verkauf von Bustickets in die Hauptstadt ausgesetzt, 10.000 zusätzliche Sicherheitskräfte wurden zusammengezogen und sperrten bereits vor Stunden wichtige Zufahrtsstraßen und die Eingänge zur Metro.

Seit den frühen Morgenstunden strömen Zehntausende Menschen zu Fuß in die
venzolanische Hauptstadt Caracas (Fotos: Capriles-Amilcar Mora y
Lenin Morales /Primero Justicia Zulia, LilianTintori,MUD)

Antiimperialistische Militärakademie in Bolivien gegründet

Einrichtung soll Gegenpol zum US-amerikanischen Einfluss auf die Armeen in Lateinamerika und der Karibik bilden. Eröffnung durch Evo Morales

Santa Cruz, Bolivien. Boliviens Präsident Evo Morales hat Mitte der Woche eine Militärakademie eröffnet, in der die Militärs in antiimperialistischen Theorien ausgebildet werden sollen. Die neue Bildungseinrichtung der Armee hat explizit zum Ziel, den politischen Einfluss der USA auf die Militärs in Lateinamerika und der Karibik einzudämmen. Bei der Einweihung waren auch die nicaraguanische Verteidigungsministerin Martha Ruiz Sevilla, ihr Amtskollege aus Venezuela, Vladimir Padrino López, und der Vize-Verteidigungsminister von Ecuador, Felipe Vega zugegen.

Präsident Morales bei seiner Rede vor dem Gebäude der Escuela Antiimperialista de los
Pueblos del Abya Yala y de las Fuerzas Armadas (FFAA) 'Juan José Torres'
QUELLE: ENZO DE LUCA/ABI

Krise im Mercosur: Paraguay friert diplomatische Beziehungen zu Venezuela ein

Paraguays Außenminister Eladio Loizaga gab am Freitag (19.) bekannt, dass die Beziehungen zwischen seinem Land und Venezuela „eingefroren“ sind und der paraguayische Botschafter in Caracas in Asunción bleibt. Die Entscheidung der Regierung von Präsident Horacio Cartes bezeichnet der Minister „als Reaktion auf Beleidigungen von Nicolás Maduro“. Damit spitzt sich die Krise im Staatenbund „Mercosur“ (Gemeinsamer Markt Südamerikas“ weiter zu, der seit Anfang August ohne temporäre Präsidentschaft ist.

Paraguay, Argentinien und Brasilien lehnen den turnusmäßigen Vorsitz von Venezuela weiter ab und argumentieren unter anderem, dass die Regierung nicht die demokratischen Statuten des Bündnisses erfüllt/einhält. Loizaga bekräftigte, dass es in Venezuela politische Gefangene gibt und die Regierung das Parlament permanent blockiert. Venezuelas Staatsoberhaupt spricht von einer „Dreier-Allianz von Folterern“, von einer „kriminellen und illegalen Regierung“ in Brasilien, Paraguays Regierung bezeichnet der auf Kuba ausgebildete Marxist als ein „Haufen von Oligarchen und korrupten Drogenbaronen“. - latina-press

Möglicher Putschversuch in Venezuela: Härter reagieren als der türkische Präsident

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro will auf einen möglichen Putschversuch durch die Opposition weitaus härter reagieren als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. „Haben Sie gesehen, was in der Türkei passiert ist? Erdogan wird wie ein Säugling/Kind aussehen im Vergleich zu dem, was die Bolivarische Revolution tun wird, wenn die Rechten die Grenze überschreiten“, so Maduro im venezolanischen TV.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro lebt in seiner eigenen Welt (Foto: Archiv)

Seit dem gescheiterten Putschversuch des Militärs am 15. Juli sind in der Türkei 40.029 Verdächtige festgenommen worden. Folter von Gefangenen, Einschränkung der Pressefreiheit, Verhaftunsgwellen im ganzen Land: Nach dem gescheiterten Militärputsch hat Amnesty International in der Türkei zahlreiche Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Der Putschversuch kostete mindestens 208 Menschen das Leben, mehr als 1.400 Personen wurden verletzt. Inzwischen wird immer deutlicher, dass die Regierung die Situation nach dem Putsch ausnutzt, um gegen tatsächliche und vermeintliche Kritikerinnen und Kritiker vorzugehen.

zum TV-Auschschnitt auf Youtube

Brasilien wollte Uruguay im Streit um Venezuelas Vorsitz im Mercosur bestechen

Montevideo. Uruguays Regierung hat der De-facto-Führung von Brasilien einen Bestechungsversuch vorgeworfen, um die Stimme des Landes im Streit um die Präsidentschaft von Venezuela im südamerikanischen Handelsbündnis Mercosur zu kaufen. Die Führung von Brasilien und die rechtsgerichteten Regierungen von Argentinien und Paraguay lehnen den Vorsitz Venezuelas aus politischen Gründen ab. Venezuela argumentiert, dass der Vorsitz entsprechend den Mercosur-Statuten automatisch und in alphabetischer Reihenfolge wechselt und hält an dem Amt fest. Die sozialistische Regierung in Caracas wird dabei von Ecuador, Bolivien und Uruguay unterstützt.

Außenminister von Uruguay, Rodolfo Nin Novoa
QUELLE: EMBAJADA DE EEUU EN
URUGUAY LIZENZ: PUBLIC DOMAIN

Beschwerde vor Oberstem Gericht gegen Bergbauprojekt in Venezuela

Ex-Umweltministerin reicht Klage beim Obersten Gerichtshof gegen "Arco Minero" ein. Regierung will mit Bergbauprojekt dringend benötigte Devisen einnehmen

Caracas. In Venezuela ist vor dem Obersten Gericht eine Beschwerde gegen das Bergbauprojekt Arco Minero (Minen-Bogen) eingereicht worden. Beschwerdeführer sind mehrere ehemalige Ministerinnen und Minister der sozialistischen Regierung und Aktivisten, die der "Bolivarischen Revolution" nahestehen. Auch die rechte Opposition wehrt sich gegen das Projekt.

Kampagnenbild gegen das Bergbauprojekt: "Ohne Geld lässt es sich leben
- ohne Wasser stirbt man - Nein zum Arco Minero"
QUELLE: APORREA.ORG

Mindestens neun Tote nach Erdbeben in Peru

Im südamerikanischen Land Peru hat sich am Montag (15.) um 02:58:59 UTC ein Erdbeben der Stärke 5,4 auf der Momenten-Magnituden-Skala ereignet. Die Erschütterung trat in einer Tiefe von nur zehn Kilometern auf und hat nach Angaben der Behörden in den Distrikten Ichupampa, Yanque, Achoma und Maca mindestens neun Menschen das Leben gekostet. Zahlreiche Personen wurden verletzt und in verschiedene Krankenhäuser eingeliefert, mindesten 80 Häuser sind schwer beschädigt und nicht mehr bewohnbar. Unter den Trümmern eingestürzter Gebäude werden zahlreiche Menschen vermutet, die Zahl der Todesopfer könnte in den nächsten Stunden noch ansteigen.

Epizentrum des Bebens (Grafik/Foto: Earthquake/Instituto Nacional de Defensa Civil)

Das Epizentrum des Bebens lag 3.1 Kilometer (1.9 Meilen) west-nordwestlich von Coporaque, 88.2 Kilometer (54.8 Meilen) nördlich von Arequipa, 141.3 Kilometer (87.8 Meilen) südwestlich von Ayaviri, 156.1 Kilometer (97 Meilen) süd-südwestlich von Sicuani und 157.8 Kilometer (98 Meilen) nordöstlich von Camaná. - latina-press

Rousseffs Partei in Brasilien ruft Kommission für Menschenrechte der OAS an

Brasília/Washington. Die brasilianische Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) der suspendierten Präsidentin Dilma Rousseff hat bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) eine Anklageschrift bezüglich des laufenden Amtsenthebungsverfahrens eingereicht, dessen Eröffnung und Verlauf sie als "illegal" bezeichnet. Dieses genüge nicht den Standards des interamerikanischen Systems und habe keinerlei juristische Grundlage. Damit reagiert die Partei auf die jüngste Abstimmung im Senat, das Verfahren fortzuführen.

Wollen in "allen Bereichen kämpfen", PT-Abgeordneter Paulo Pimenta
in Brasilien  - QUELLE: MOREIRA MARIZ/AGÊNCIA SENADO

Argentiniens Wirtschaft auf Talfahrt, Präsident Macri guter Dinge

Regierung stellt Programm zur Steigerung der Produktion vor. Zahlen eher ernüchternd, Inflation hoch. Regierung und Provinzen verschuldet

Buenos Aires. Argentinien befindet sich wirtschaftlich weiterhin auf Talfahrt. Nun hat die Regierung um Präsident Mauricio Macri einen neuen Wirtschaftsplan angekündigt. Dieser "Nationale Produktionsplan" (Plan Productivo Nacional, PNN) soll dabei helfen, verschiedene Branchen umzustrukturieren und effizienter zu machen.

Präsident Macri bei einer Landwirtschaftsausstellung QUELLE: CASA ROSADA