Agrarlobby in Brasilien ficht Arbeit der Reformbehörde an

Brasília. Eine parlamentarische Untersuchungskommission (CPI) soll die bisherige Arbeit der Behörden für Agrarreform, Incra, und für Indigene, Funai, untersuchen. Soziale Bewegungen und Politiker der Opposition bewerten den Untersuchungsausschuss als einen Versuch, erkämpfte Rechte, wie die Markierung indigenen Landes, rückgängig zu machen.

Minister Maggi, einer der größten Sojaanbauer der Welt, diskutiert mit Vertretern
er Agrarindustrie über das Regierungsprojekt "Panagro" zur Förderung des Sektors
(21. Juli 2016). Ebenfalls anwesend: der Präsident der Agentur zur Förderung von
Handel und Investitionen, Roberto Jaguaribe (links von Maggi)
 QUELLE: JOSÉ CRUZ/AGÊNCIA BRASIL

Lateinamerika: Vorwurf des Landraubs in Brasilien erhärtet sich

Neue Beweise aus Brasilien legen substantielle menschenrechtliche Probleme bei der Investition der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe in einen Landfonds nahe. Nach einem Urteil des State Court vom Bundesstaat Piauí vom 5. Juli hat sich der brasilianische Geschäftsmann Euclides De Carli 124.400 Hektar Land illegal angeeignet. Der Landfonds TIAA-CREF Global Agriculture, in den die deutsche Ärzteversorgung Westfalen-Lippe (ÄVWL) sowie US-amerikanische, kanadische und schwedische Pensionsfonds investiert haben, hatte eingeräumt, über seinen brasilianischer Partner, der Zuckerhersteller COSAN, Land in der Region Matopiba von Herrn De Carli gekauft zu haben. In dieser Region liegen auch die von der Staatsanwaltschaft als illegal angeeignet erklärten Ländereien.

Zwischenhändler organisieren sich teilweise gewaltsam und mit Einschüchterungen Land, welches von lokalen Gemeinden genutzt wird (Foto: agricultura.gov.br)a

Proteste in Paraguay nach Urteil gegen Kleinbauern im Fall Curuguaty

Asunción. Mit Demonstrationen, Besetzungen und einer Mahnwache protestieren Menschenrechts- und Bauernaktivisten, Studierende und linke politische Bewegungen seit Montag in Paraguays Hauptstadt gegen die Verurteilung der elf Landarbeiterinnen- und arbeiter im Fall des Massakers von Curuguaty. Das Strafgericht hatte hohe Haftstrafen gegen die Angeklagten verhängt: Vier von ihnen wurden wegen Mordes, Landbesetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt, Rubén Villalba bekam mit 30 Jahren die höchste Strafe. Wegen Mittäterschaft sollen Luis Olmedo 20, Néstor Castro und Arnaldo Quintana je 18 Jahre hinter Gittern. Gegen drei Frauen lautete das Urteil je sechs Jahre Haft wegen Komplizenschaft, sie wurden am Dienstag vom Gefängnis in den Hausarrest überstellt. Die vier übrigen Angeklagten bekamen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Landbesetzung je vier Jahre ausgesprochen und sind inzwischen auf freiem Fuß, da sie ihre Strafe bereits verbüßt haben.

Solidarität mit den Verurteilten und den Aktivisten, die in Zelten vor dem Justizpalast
eine Mahnwache abhalten - QUELLE: CURUGUATY #ABSOLUCIONYA

Gericht in Brasilien setzt Deal zwischen Bergbauriesen und Staat außer Kraft

Richterin annulliert Abkommen zwischen Behörden und Samarco über Reparationen für Umweltschäden. Sie fordert die Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung

Brasilía. Der Kampf um die Übernahme der Folgekosten des Dammbruchs bei Mariana vom vergangenen November in Brasilien geht weiter. Per einstweiliger Verfügung hat die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes, Diva Malerbi, das Abkommen zwischen brasilianischen Bundesbehörden, den Bundesstaaten Minas Gerais und Espírito Santo sowie dem Bergbauunternehmen Samarco außer Kraft gesetzt. Eigentümer von Samarco sind Vale und BHP Billiton, zwei der drei größten Bergbauunternehmen der Welt. Das milliardenschwere Abkommen sieht unter anderem eine gemeinsame Stiftung vor, aus der Gelder für Wiederaufbau und Renaturalisierung der durch den Staudammbruch verwüsteten Gebiete bezahlt werden sollen.

Die durch den Dammbruch ausgelöste Welle aus Schlick und Abbauresten der
Eisenerzminezerstörte das angrenzende Dorf Bento Rodrigues
QUELLE: ANTONIO CRUZ/AGÊNCIA BRASIL

Rechtsstreit mit Philip Morris: Uruguay behält die Lufthoheit

Drastische Warnhinweise, keine Werbung, nicht im Restaurant: Uruguay ist für strenge Rauchergesetze bekannt. Dagegen klagte der Tabakriese Philip Morris. Nach sechs Jahren entschied nun ein Gericht.

Der für äußerst strenge Rauchergesetze bekannte südamerikanische Staat Uruguay hat einen sechsjährigen Prozess gegen den Tabakriesen Philip Morris gewonnen. Der bei der Weltbank angesiedelte internationale Schiedsgerichtshof ICSID in Washington habe die Klagepunkte des Konzerns "komplett zurückgewiesen", teilte Staatspräsident Tabaré Vázquez, ein ausgebildeter Onkologe, in einer Ansprache in Montevideo mit.