Mercosur: Ohne Venezuela gen Europa?

Rechtsregierte Staaten und Uruguay paktieren gegen Caracas. Unrealistische Anforderungen an Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Abkommen mit EU geplant

Montevideo. Das südamerikanische Freihandelsbündnis Mercosur hat beschlossen, ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union (EU) anzustreben. "Ausgewogen, ambitioniert und umfassend" solle der neue Vertrag sein, verkündeten die Staatschefs von Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Die Südamerikaner scheinen sich einig zu sein: Das Bündnis will seinen Markt dem reichen Norden öffnen und Handelsschranken abbauen. Doch bei dem Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in New York fehlte ein Vertreter von Venezuela, dem fünften Mercosur-Mitgliedsstaat. Venezuela hat sich an den Gesprächen mit der EU bisher nicht beteiligt, es sieht zu große Risiken im Freihandel mit dem wirtschaftlich mächtigeren Europa.

Sitz des Mercosur in Montevideo, Uruguay - QUELLE: FACEBOOK

Bundesregierung beobachtet Lage der Menschenrechte in Brasilien

Berlin. Die Bundesregierung hat sich alarmiert über mögliche Rückschritte in der Menschenrechts- und Sozialpolitik in Brasilien nach der Amtsenthebung der demokratisch gewählten Präsidentin Dilma Rousseff geäußert. Auf Anfrage der Linksfraktion sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt: "Uns sind natürlich, genau wie Ihnen, Befürchtungen über Rückschritte im Bereich der Menschenrechtspolitik, aber auch der Sozialpolitik bekannt, und diese Befürchtungen werden von uns sehr ernst genommen."

Michael Roth (hier rechts im Bild, stehend) - QUELLE: BUNDESTAG.DE

Boykott der Rede von Brasiliens De-facto-Präsidenten Temer vor UNO

New York. Der Präsident von Costa Rica, Luis Guillermo Solís und Angehörige anderer Delegationen lateinamerikanischer Länder haben am Dienstag den Saal der Generalversammlung verlassen, um die Rede des brasilianischen De-facto-Präsidenten Michel Temer demonstrativ zu boykottieren. Der costaricanische Präsident zog sich in Begleitung seines Außenministers Manuel González aus dem Saal zurück.

Wollten nicht alle hören: Michel Temer vor der UNO  QUELLE:
UN PHOTO/CIA PAK LIZENZ: WWW.UNMULTIMEDIA.ORG/TERMSOFUSE.HTML

UN-Vollversammlung: Argentinien nimmt mehr Flüchtlinge aus Syrien auf

Während seiner Rede auf der 71. UN-Vollversammlung in New York hat Argentiniens Präsident Mauricio Macri bekannt gegeben, dass das südamerikanische Land „die Quote von Flüchtlingen aus Syrien erweitern wird“. Nach seinen Worten gilt dieses Vorhaben mit „Vorrang für Familien mit Kindern“. Macri bekräftigte, dass Argentinien „bereit ist, das 21. Jahrhundert zu betreten“ und seine „Rolle in der internationalen Gesellschaft ausüben wird“.

Argentiniens Präsident Mauricio Macri bei seiner Rede in New York
(Foto: Casa Rosada están licenciados bajo
Creative Commons Reconocimiento 2.5 Argentina License)

„Wir leben in einer zunehmend gewalttätigen Welt, in der ein radikaler Extremismus unschuldige und gefährdeten Bevölkerungsgruppen bedroht. In den letzten Jahren hat sich dieses Phänomen verschlechtert/ausgebreitet und um es zu stoppen, ist die internationale Zusammenarbeit unverzichtbar“, so Macri.

Gewerkschaften in Argentinien wehren sich gegen Politik der Regierung Macri

Beide große Verbände organisieren Streiks gegen neoliberale Politik. Regierung und Kirche versuchen die Gewerkschaften zu besänftigen

Buenos Aires. In Argentinien hat der peronistische Gewerkschaftsbund CGT in der Auseinandersetzung um neoliberale Maßnahmen der Regierung von Präsident Mauricio Macri für Oktober einen "historischen Streik" angekündigt. Bereits am 2. September hatte der zweite große Gewerkschaftsbund des südamerikanischen Landes, CTA, unter dem Titel "Marcha Federal", eine Massenkundgebung in Buenos Aires gegen die aktuelle Sparpolitik organisiert. "Marcha Federal" hieß 1994 auch eine Großdemonstration gegen Ex-Präsident Carlos Menem und dessen neoliberalen Regierungskurs.

Plakat zu den letzten massiven Protetsen der Gewerkschaften in Argentinen
QUELLE: TWITTER.COM

Gewerkschaften in Brasilien planen Generalstreik

Verbände rufen zum Widerstand gegen neoliberale Politik auf. De-facto-Regierung von Staatschef Temer will Arbeiterrechte einschränken

Rio de Janeiro. Brasilianische Gewerkschaftsverbände planen für den 22. September eine landesweite Arbeitsniederlegung. Damit soll ein erster Schritt in Richtung Generalstreik gemacht werden. Mit der Niederlegung der Arbeit wollen sich die Arbeitnehmerverbände gegen die De-facto-Regierung unter Michel Temer und die geplanten Einschränkungen der Arbeiterrechte zur Wehr setzen. Der Gewerkschaftsverband Central Única dos Trabalhadores (CUT) mobilisiert unter allen Berufsgruppen für die Arbeitseinstellung am kommenden Donnerstag.

Aufruf zum Streik in Brasilien von der CUT für den 22. September
QUELLE: HTTP://CUT.ORG.BR

Argentinien: Siemens plant Investitionen in Milliardenhöhe

Das argentinische Ministerium für Produktion, die argentinische Agentur zur Förderung von Investitionen und Handel (Investment and Trade Promotion Agency) und Siemens wollen künftig eng zusammenarbeiten. Auf dem argentinischen Business Investment Forum in Buenos Aires unterzeichneten Joe Kaeser, Vorstandsvorsitzender der Siemens AG, Lisa Davis, Mitglied des Vorstands der Siemens AG, Francisco Cabrera, argentinischer Minister für Produktion, und Juan Procaccini, Vorsitzender der argentinischen Investment and Trade Promotion Agency, eine entsprechende Absichtserklärung (Letter of Intent).

Argentiniens neuer Präsident Mauricio Macri führt das Land zur
freien Marktwirtschaft zurück (Foto: Macri)

Argentinien will Malwinen-Vertrag mit London neu verhandeln

Gespräche zu Erdölförderung im maritimen Gebiet und zu Flügen auf die südatlantischen Inseln. Konsultationen sind Teil der Annäherungsstrategie der neoliberalen Regierung

Buenos Aires/London. Die argentinische Regierung will erneut mit Großbritannien über die Förderung der Erdöl- und Erdgasvorkommen im Seegebiet der Malwinen-Inselgruppe (Falkland-Inseln) verhandeln. Das sagte Argentiniens Außenministerin Susana Malcorra in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Télam im Rahmen einer Konferenz über die UN-Friedensmissionen in der vergangenen Woche in London. Die Regierungen beider Länder äußerten dort Interesse, die Übereinkunft über die Malwinen-Inseln neu zu verhandeln.

Auf die Malwinen (Falkland-Inseln) im Südatlantik erheben Großbritannien und
Argentinien Anspruch - QUELLE: BAMSE LIZENZ: CC BY-SA 2.5

Regierungspartei in Brasilien soll Schmiergelder erhalten haben

PMDB von De-facto-Präsident Temer habe als Parteispenden getarnte Bestechungsgelder kassiert. Staatsanwaltschaft präsentiert erste Details

Brasília. In Brasilien soll die Partei von Staatschef Michel Temer in mehreren Fällen Bestechungsgelder angenommen haben. Die brasilianische Zeitung Folha de S.Paulo veröffentlichte Informationen aus einem vorläufigen Untersuchungsbericht des Obersten Gerichtshofes Brasiliens. Die höchsten Summen gab es nach Berichten brasilianischer Medien im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bau des weltweit drittgrößten Mega-Kraftwerk Belo Monte am Xingu-Fluss im Amazonas-Gebiet. Inzwischen wird gegen sechs der zehn am Bau beteiligten Firmen ermittelt. Auch zwei deutsche Unternehmen sind an dem Projekt beteiligt. Die Münchener Re, eine der weltweit führenden Rückversicherungsgesellschaften,  und der Technologiekonzern Siemens.

Muss Michel Temer in Brasilien bald mehr Korruption beichten?
QUELLE: ANDERSON RIEDEL

Brasilien legalisiert Haushaltstricks, die Präsidentin das Amt kosteten

Nach der Amtsenthebung von Dilma Rousseff hat die De-facto-Regierung die Politikerin per Gesetz entlastet. Absetzung bleibt dennoch bestehen

Brasília. Nur zwei Tage nach der Amtsenthebung der gewählten Präsidentin von Brasilien, Dilma Rousseff, hat die De-facto-Regierung von Michel Temer ein neues Gesetz verabschieden lassen, das die Haushaltstricks der abgesetzten Politikerin fortan legalisiert. Das Gesetz war von der linksgerichteten Politikerin noch selbst eingebracht und am 25. Juli in erster Lesung genehmigt worden. Bei der Verabschiedung wurde es gelobt: Es handele sich um eine wichtige Flexibilisierung der Haushaltspolitik, die eine bessere Handhabung der Haushaltsmittel ermögliche.

Demonstranten in Brasilien fordern Neuwahlen - QUELLE: AGENCIA BRASIL

Agrarpolitik der Temer-Führung in Brasilien trifft auf Widerstand

Proteste von Landlosen: De-facto-Präsident Temer bietet transnationalen Konzernen in großem Maßstab Agrarflächen an

Brasília. Am Sonntag haben in zahlreichen Städten in Brasilien erneut rund hunderttausend Bürgerinnen und Bürger gegen den De-facto-Präsidenten Michel Temer und dessen politische Führung protestiert. In Rio de Janeiro beteiligten sich tausende von Anhängern der Landlosenbewegung MST an den Demonstrationen. Sie forderten eine sofortige Landreform.

Michel Temer mit Chinas Staatschef Xi Jinping
QUELLE: PALÁCIO DO PLANALTO/BETO BARATA/PR

Massive Proteste in Brasilien gegen Absetzung Rousseffs

Täglich Demonstrationen gegen De-facto Regierung von Michel Temer. Dilma Rousseff legt Berufung beim Obersten Gerichtshof gegen Senatsentscheidung ein

Rio de Janeiro u.a. In Brasilien reißen die Demonstrationen und Protestaktionen gegen die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT nicht ab. Auch viele lateinamerikanische Regierungen kritisieren den Vorgang scharf. Rousseff hat indes beim Obersten Gerichtshof Widerspruch gegen die Senatsentscheidung vom 31. August eingelegt.

Tausende gingen auch in Florianópolis, der Hauptstadt des Bundesstaats Santa
Catarina, am Freitagabend wieder auf die Straße - QUELLE: MIDIA NINJA

Venezuela: Mehr als eine Million Menschen strömen nach Caracas

eit den frühen Morgenstunden strömen Zehntausende Menschen zu Fuß in die venzolanische Hauptstadt Caracas. Mit einer Demonstration wollen die Gegner von Nicolás Maduro ein Referendum gegen das bei einem Großteil der Bevölkerung unpopulären Präsidenten erzwingen. Das Regime hatte vor Tagen den Verkauf von Bustickets in die Hauptstadt ausgesetzt, 10.000 zusätzliche Sicherheitskräfte wurden zusammengezogen und sperrten bereits vor Stunden wichtige Zufahrtsstraßen und die Eingänge zur Metro.

Seit den frühen Morgenstunden strömen Zehntausende Menschen zu Fuß in die
venzolanische Hauptstadt Caracas (Fotos: Capriles-Amilcar Mora y
Lenin Morales /Primero Justicia Zulia, LilianTintori,MUD)

Parlamentarischer Putsch in Brasilien

Rechte Senatsmehrheit setzt Präsidentin Rousseff ab. Vorangegangene Debatte machte deutlich, dass ein Machtwechsel aus politischen Gründen gewollt ist

Brasília. Der brasilianische Senat hat gestern mit 61 Stimmen für die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Dagegen votierten 20 Senatoren und Senatorinnen, es gab keine Enthaltungen. Damit fiel das Ergebnis überraschend deutlich aus. Unterstützer der 2014 gewählten Präsidentin hatten bis zum Schluss gehofft, während der einwöchigen Sitzung ausreichend Senatoren zu überzeugen, damit die notwendige Zweidrittelmehrheit von 54 Stimmen nicht zustande kommt. Im Verlauf der Debatte wurde deutlich, dass Rousseff keine kriminellen Handlungen nachgewiesen werden können, sondern ein Machtwechsel aus politischen Gründen gewünscht wird. In einer zweiten Abstimmung entschied sich der Senat dagegen, Rousseff bis 2026 die passive Wählbarkeit in alle öffentlichen Ämter zu entziehen. Mit 42 Ja-Stimmen, 36 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen wurde die Zweidrittelmehrheit in diesem Fall nicht erreicht.

Abstimmung im Senat: 61 Stimmen für, 20 gegen die Absetzung Rousseffs
QUELLE: MARCELO CAMARGO/AGÊNCIA BRASIL

Marihuana-Verkauf in Uruguay mit Startschwierigkeiten

Montevideo. Der legale Verkauf von Marihuana in uruguayischen Apotheken steht kurz vor dem Start. Wie die Drogenaufsichtsbehörde (JND) vergangene Woche mitteilte, werde die Registrierung für Kunden in den "nächsten Tagen" beginnen.

Allerdings gibt es bei dem Vorhaben Schwierigkeiten. So hinkt man in der Produktion den eigenen Ansprüchen hinterher. In den beiden staatlich lizenzierten Anbauunternehmen werden für das kommende Jahr voraussichtlich vier Tonnen Marihuana produziert, was bei einer Konsumentenzahl von geschätzten 128.000 lediglich 31 Gramm pro Person bedeuten würde. Ein noch größeres Hindernis besteht darin, dass sich landesweit nur knapp 50 von 1.200 Apotheken für den Verkauf registriert haben respektive für den Verkauf zugelassen wurden.

Begeisterung nach der Abstimmung im Parlament über das Marihuana-Gesetz im
Dezember 2013 - QUELLE: LAMARIHUANA.COM

Agrarlobby in Brasilien ficht Arbeit der Reformbehörde an

Brasília. Eine parlamentarische Untersuchungskommission (CPI) soll die bisherige Arbeit der Behörden für Agrarreform, Incra, und für Indigene, Funai, untersuchen. Soziale Bewegungen und Politiker der Opposition bewerten den Untersuchungsausschuss als einen Versuch, erkämpfte Rechte, wie die Markierung indigenen Landes, rückgängig zu machen.

Minister Maggi, einer der größten Sojaanbauer der Welt, diskutiert mit Vertretern
er Agrarindustrie über das Regierungsprojekt "Panagro" zur Förderung des Sektors
(21. Juli 2016). Ebenfalls anwesend: der Präsident der Agentur zur Förderung von
Handel und Investitionen, Roberto Jaguaribe (links von Maggi)
 QUELLE: JOSÉ CRUZ/AGÊNCIA BRASIL

Oberster Gerichtshof von Argentinien stoppt Erhöhung der Gaspreise

Buenos Aires. Der Oberste Gerichtshof Argentiniens hat einstimmig die im März dieses Jahres vorgenommenen Erhöhungen der Gaspreise durch die Regierung von Präsident Mauricio Macri gedeckelt. Mit Beschluss vom Donnerstag darf bis auf weiteres die Preiserhöhung im Vergleich zu Dezember 2015 die Marke von 400 Prozent nicht übersteigen. Höhere Tarife bezeichnete das Gericht als "irrational". Es stellte fest, dass die Regierung die verfassungsmäßige Pflicht einer vorherigen öffentlichen Anhörung nicht erfüllt habe. Von der Entscheidung ausgenommen sind Unternehmen jeder Größe.

Einstimmige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs: Preiserhöhungen müssen
sozial verträglich sein - QUELLE: TWITTER @OETEC

Präsident Vázquez bekräftigt Engagement zur Aufklärung von Diktatur-Verbrechen in Uruguay

Montevideo. Die im vergangenen Jahr in Uruguay eingerichtete Kommission "Wahrheit und Gerechtigkeit" hat umfangreiches Archivmaterial aus den Beständen der Marine erhalten. Die Aufarbeitung dieser Daten werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Regierung hat der Kommission volle Unterstützung für die Aufklärung der Verbrechen der Militärdiktatur zugesagt.

Präsident Vázquez und Mitglieder der Kommission “Wahrheit und Gerechtigkeit”
QUELLE: FRENTEAMPLIO.ORG.UY

Antiimperialistische Militärakademie in Bolivien gegründet

Einrichtung soll Gegenpol zum US-amerikanischen Einfluss auf die Armeen in Lateinamerika und der Karibik bilden. Eröffnung durch Evo Morales

Santa Cruz, Bolivien. Boliviens Präsident Evo Morales hat Mitte der Woche eine Militärakademie eröffnet, in der die Militärs in antiimperialistischen Theorien ausgebildet werden sollen. Die neue Bildungseinrichtung der Armee hat explizit zum Ziel, den politischen Einfluss der USA auf die Militärs in Lateinamerika und der Karibik einzudämmen. Bei der Einweihung waren auch die nicaraguanische Verteidigungsministerin Martha Ruiz Sevilla, ihr Amtskollege aus Venezuela, Vladimir Padrino López, und der Vize-Verteidigungsminister von Ecuador, Felipe Vega zugegen.

Präsident Morales bei seiner Rede vor dem Gebäude der Escuela Antiimperialista de los
Pueblos del Abya Yala y de las Fuerzas Armadas (FFAA) 'Juan José Torres'
QUELLE: ENZO DE LUCA/ABI

Krise im Mercosur: Paraguay friert diplomatische Beziehungen zu Venezuela ein

Paraguays Außenminister Eladio Loizaga gab am Freitag (19.) bekannt, dass die Beziehungen zwischen seinem Land und Venezuela „eingefroren“ sind und der paraguayische Botschafter in Caracas in Asunción bleibt. Die Entscheidung der Regierung von Präsident Horacio Cartes bezeichnet der Minister „als Reaktion auf Beleidigungen von Nicolás Maduro“. Damit spitzt sich die Krise im Staatenbund „Mercosur“ (Gemeinsamer Markt Südamerikas“ weiter zu, der seit Anfang August ohne temporäre Präsidentschaft ist.

Paraguay, Argentinien und Brasilien lehnen den turnusmäßigen Vorsitz von Venezuela weiter ab und argumentieren unter anderem, dass die Regierung nicht die demokratischen Statuten des Bündnisses erfüllt/einhält. Loizaga bekräftigte, dass es in Venezuela politische Gefangene gibt und die Regierung das Parlament permanent blockiert. Venezuelas Staatsoberhaupt spricht von einer „Dreier-Allianz von Folterern“, von einer „kriminellen und illegalen Regierung“ in Brasilien, Paraguays Regierung bezeichnet der auf Kuba ausgebildete Marxist als ein „Haufen von Oligarchen und korrupten Drogenbaronen“. - latina-press