Schritt zur Demokratie in Venezuela: Erste Parlamentssitzung von Tumulten begleitet

Unter einem Hochaufgebot an Polizeikräften haben am Donnerstag (5.) die am 6. Dezember gewählten Abgeordneten das Parlament betreten. Befürchtete gewalttätige Konflikte sind, abgesehen von einem Tumult im Parlament, ausgeblieben. Vereidigt worden sind allerdings nicht alle der 167 Mandatsträger. Wegen der vom Obersten Gerichtshof erlassenen Suspendierung von vier Abgeordneten, sind von der Opposition lediglich 109 Abgeordnete statt der 112 vereidigt worden und von den Chavistas 54 statt 55. Allerdings beabsichtigt die Oppositionsallianz Mesa de la Unidad Democrática (MUD) sie in einer Sonderversammlung zu vereidigen.

Für die Venezolaner bot sich im Versammlungssaal des Parlaments ein neues Bild (Foto: MUD)

Bestätigt wurde Politveteran Ramus Allup als neuer Parlamentspräsident. Damit hat das Amt zum ersten Mal seit 16 Jahren ein Oppositionspolitiker inne. Allup hat bei den Regierungsparteien für Verärgerung gesorgt, indem er Abgeordnete des Oppositonsbündnisses zu Wort hat kommen lassen. Dies sei bei einer konstituierenden Versammlung gegen die Regeln bemerkte der bisherige Parlamentspräsident Diosdado Cabello. Er und die chavistischen Abgeordneten hatten deshalb aus Protest das Parlament verlassen.

Vorausgegangen waren dem ebenso Forderungen nach einem Amnestiegesetz und ein lautstarker Schlagabtausch zwischen den beiden Blöcken. Bei dem wurden die Chavistas von der Opposition als „Räuber des Volkes“ bezeichnet und die MUD als „Faschisten, Mörder und Imperialisten“. Ramos Allrup hat bei seiner Ansprache unter dem Applaus des Plenums einmal mehr deutlich gemacht, dass eins der Ziele der Opposition die Entmachtung Präsident Nicolás Maduros ist.

Für die Venezolaner bot sich im Versammlungssaal des Parlaments ein neues Bild. Am Morgen des 5. sind dort die Konterfeis von Hugo Chávez und Simón Bolívar entfernt worden.

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